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Allgemeine Geschäftsbedingungen kawaloo – Wipijewski, Steiner GbR

1.    Allgemeines
  1. Die Wipijewski, Steiner GbR mit Sitz in Berlin (nachfolgend „kawaloo“ oder „wir“ genannt) erbringt unter der Website https://www.kawaloo.de und https://www.kawaloo.com (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“ genannt) Dienste für die Plattform-Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Diese haben die Möglichkeit, über die kawaloo-Website Mietverträge mit anderen Nutzern abzuschließen. kawaloo selbst ist nicht Partei dieser Mietverträge, noch ist kawaloo selbst Vermieter, ein Immobilienmakler oder eine Versicherungsgesellschaft. kawaloo handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für einen Nutzer, es sei denn aus den nachfolgenden Bedingungen ergibt sich im Ausnahmefall etwas anderes.
  2. Sämtlichen rechtlichen Beziehungen zwischen kawaloo und dem Nutzer betreffend der Dienste von kawaloo liegen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) zugrunde.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden AGB mit den Angaben, insbesondere den Preisangaben, auf der Website im Widerspruch stehen, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website erfolgten Regelungen. Diese sind stets als der zwischen kawaloo und dem Nutzer individuell vereinbarte Vertragsinhalt anzusehen.
  4. Der Nutzer kann die AGB jederzeit über die Website aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.
2.    Nutzung der kawaloo Plattform
  1. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von kawaloo per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse kommt das Vertragsverhältnis zwischen kawaloo und dem Nutzer zustande (nachfolgend „Vertragsverhältnis“ genannt). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
  2. Mit dem Anklicken des Feldes „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu“ erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden.
  3. Sämtliche Angaben, die von kawaloo außerhalb des Vertragsverhältnisses gemacht werden, namentlich auf der Website, sind unverbindlich und freibleibend und als bloße Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch kawaloo nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.
3.    Registrierung des Nutzers
  1. Der Nutzer hat sich vor der vollständigen Inanspruchnahme der Dienste der kawaloo-Website zu registrieren. Die Registrierung erfolgt über die kawaloo-Website.
  2. Die Registrierung ist nur für handlungsfähige natürliche und juristische Personen zulässig. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  3. Bei der Registrierung von Personengruppen , etwa Ehepartner, Lebenspartnern, Familien o-ä., ist stets zumindest eine Person mit vollständigem Vor- und Zunamen anzugeben.
  4. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden werden.
  5. kawaloo kann die Nutzung der kawaloo-Plattform oder bestimmter Bereiche oder Funktionen der kawaloo-Plattform von bestimmten Bedingungen oder Anforderungen abhängig machen, wie beispielsweise dem Abschluss eines Verifizierungsverfahrens, der Erfüllung bestimmter Qualitäts- und Teilnahmekriterien, der Erreichung von bestimmten Bewertungs- oder Rezensionsschwellenwerten oder der Buchungs- oder Stornierungshistorie eines Mitglieds. kawaloo behält sich insoweit vor, entsprechende Bedingungen oder Anforderungen auch nachträglich einzuführen.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, kawaloo Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich über die Plattform mitzuteilen.
  7. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, die von ihm benutzten Geräte, mit welchen er auf die Plattform zugreift, vor Ausspähung durch Schadprogramme angemessen zu schützen und kawaloo jeden Verdacht einer Preisgabe des Passwortes sofort zu melden.
  8. Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er erklärt ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass sämtliche mit seinen Zugangsdaten auf der Plattform getätigten Aktivitäten ihm zugerechnet werden, als wären es seine eigenen.
  9. Für den Fall, dass die Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte missbräuchlich verwendet werden, haftet der Nutzer für die mit seinen Zugangsdaten getätigten Aktivitäten so, als wären es seine eigenen Handlungen. Entsprechendes gilt für E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner bei kawaloo hinterlegten E-Mail-Adresse oder seinem Benutzerkonto stammen.
4.    Kawaloo-Plattform
  1. kawaloo stellt mit der Website eine Plattform zur Verfügung, über die Nutzer miteinander kommunizieren und Mietverträge abschließen können. kawaloo bietet ausdrücklich keine eigenen Mietobjekte an, sondern versteht sich lediglich als Vermittler von Vertragsschlüssen zwischen den Nutzern.
  2. Die Dienste von kawaloo sowie die dafür im Einzelfall anfallenden Gebühren sind auf der Website beschrieben. Diese Angaben sind insoweit Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
  3. Der Nutzer gewährt kawaloo mit Abschluss des Vertragsverhältnisses oder mit Registrierung und Nutzung der Plattform ausdrücklich ein unentgeltliches, nicht widerrufbares, sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalten. Davon ausgeschlossen sind Personenbilder des Nutzers. kawaloo darf die Inhalte (mit Ausnahme der Personenbilder des Nutzers) – selbst in veränderter Form – insbesondere auch im Rahmen von Marketing- oder Promotionszwecken verwenden. Das Nutzungsrecht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses für unbestimmte Zeit fort.
  4. Jegliche Nutzung der auf der Plattform aufgeführten Dienste und Inhalte durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von kawaloo, sofern das Vertragsverhältnis zwischen kawaloo und dem Nutzer diese Nutzung nicht vorsieht.
  5. kawaloo ist berechtigt, die beschriebenen Dienste und Dienstleistungen unter Beachtung der nachstehenden Ziff. 13 jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ein Ersatzanspruch oder Schadensersatzanspruch des Nutzers werden hierdurch nicht begründet.
  6. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer ist bei der Nutzung der Plattform sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der Plattform zusammenhängen, insbesondere solcher betreffend die Mietverträge, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschließt, zu nachfolgendem verpflichtet:
    • die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. steuerliche oder steuerrechtliche Verpflichtungen) einzuhalten;
    • die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen kawaloo und dem Nutzer einzuhalten;
    • die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere immateriellen Rechtsgüter von Dritten zu verletzen;
    • keine Verweise auf fremde Inhalte vorzunehmen;
    • das von ihm angebotene Mietobjekt richtig und vollständig zu beschreiben, wobei er mindestens zu den von kawaloo vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen hat;
    • das von ihm angebotene Mietobjekt sowie weitere Informationen, die er auf der Plattform einstellt, stets aktuell zu halten;
    • keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Interessen von kawaloo zu beeinträchtigen oder den Ruf von kawaloo zu schädigen;
    • die Plattform nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen;
    • Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung der Plattform erhalten hat, nur für Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverhältnis gedeckt sind. Eine Weitergabe der über die Plattform bezogenen Nutzerdaten an Dritte ist nicht gestattet.
  7. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von kawaloo gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für andere Zwecke benötigt, auf einem von kawaloo unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  8. Der Nutzer darf anderen Nutzern über die Plattform keine E-Mail-Adressen oder andere Adressdaten überlassen. Die Adressdaten werden den Nutzern einzig durch kawaloo überlassen.
5.    Mietverhältnis
  1. Der Nutzer kann mit anderen Nutzern der Plattform Mietverträge über unbewegliche Sachen (nachfolgend „Mietobjekt“ genannt) abschließen. Das Mietobjekt ist als ein solches im Sinne des 578 BGB anzusehen.
  2. kawaloo ist an den Mietverträgen, die zwischen verschiedenen Nutzern abgeschlossen werden (nachfolgend „Mietvertrag“ genannt), nicht beteiligt. kawaloo stellt lediglich die Plattform zum Abschluss der Mietverträge zur Verfügung.
  3. kawaloo behält sich ausdrücklich vor, von dem Nutzer annoncierte Mietobjekte jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. entsprechende Einträge und/oder Annoncen jederzeit zu löschen.
  4. Die Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen bestehen ausschließlich zwischen den am Mietvertrag beteiligten Nutzern. Für die Erfüllung der Pflichten aus den Mietverträgen sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von kawaloo in diesem Zusammenhang wird ausgeschlossen.
  5. Durch das Einstellen des Mietobjekts auf der Website macht der Anbieter (nachfolgend „Vermieter“ genannt) eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein anderer Nutzer (nachfolgend „Mieter“ genannt) kann entsprechend ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt dadurch zustande, dass der Vermieter das Angebot entsprechend den Bestimmungen auf der kawaloo-Plattform annimmt. Der genaue Ablauf ist auf der Website geregelt.
  6. Um Missbrauch des Reservierungssystems vorzubeugen und die Anbieter nicht unnötig mit Fehlanfragen zu belasten, behält sich kawaloo das Recht vor, eine Reservierungsanfrage im Einzelfall nicht weiterzuleiten, wenn die angegebenen Daten unvollständig, zweifelhaft oder augenscheinlich falsch sind oder eine Rückfrage durch kawaloo unter den vom Nutzer angegebenen Kontaktmöglichkeiten nicht möglich ist. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Weiterleitung der Reservierungsanfrage. Automatisierte Abfragen bzw. Anfragen sind unzulässig.Gleiches gilt insbesondere für Reservierungsanfragen von Personen, die in der Vergangenheit
    • die Verhaltensregeln von kawaloo aus Ziff. 4.6, Ziff. 5.8 sowie Ziff. 6.8 dieser AGB missachtet haben oder
    • mit sog. „NoShows“ (Nichterscheinen beim Anbieter ohne vorherige Stornierung) oder
    • nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerechten gezahlten Mieten

    aufgefallen sind.

  7. Die Nutzer sind verpflichtet, sich insbesondere an die unter Ziff. 5.8 dieser AGB aufgeführten Bestimmungen für Mietverträge zu halten, die in Ermangelung anderweitiger individualvertraglicher Regelungen zum Bestandteil des zwischen ihnen geschlossenen Mietvertrages werden. Den Nutzern steht der Abschluss von Verträgen mit anderem Inhalt jedoch grundsätzlich frei, sofern dies in diesen AGB nicht explizit anders vorgesehen wird.
  8. Die folgenden Bestimmungen gelten bei Mietverträgen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwingend, dürfen also nicht abweichend vereinbart werden:
    • Der Vermieter darf nur bestimmte, auf der kawaloo-Website umschriebene Mietobjekte vermieten. Die entsprechenden Informationen des Vermieters in seinem Inserat auf der Website sind Bestandteil des Mietvertrages.
    • Der monatliche Mietzins und die von kawaloo berechnete Bearbeitungs- bzw. Servicegebühr gem. Ziff. 6 dieser AGB sind vom Mieter an kawaloo entsprechend den Angaben der kawaloo-Website vor der Überlassung des Mietobjekts zu bezahlen. Die Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 6.2 und 6.3 dieser AGB geregelt. Sind der Mietzins und die Bearbeitungsgebühr bei kawaloo nicht fristgemäß eingegangen, ist der entsprechende Mietvertrag ungültig. Das Mietobjekt darf in diesem Fall vom Vermieter dem Mieter nicht überlassen werden.
    • Der Mietvertrag kommt dabei, sofern die Parteien nicht eine längere Laufzeit bei Vertragsschluss fest vereinbart haben grundsätzlich für die Dauer von einem Monat – Mindestvertragslaufzeit – zustande Sofern eine Partei nicht ausdrücklich der Verlängerung mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich widersprochen hat, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um einen weiteren Monat. Die Laufzeit des Mietvertrags darf ausschließlich über die kawaloo-Plattform abgeändert werden. Der Vermieter und der Mieter dürfen die Dauer eines Mietvertrags also insbesondere nicht außerhalb der Plattform verlängern.
    • Die folgenden Gegenstände dürfen unter keinen Umständen im Rahmen eines Mietvertrags in das Mietobjekt eingebracht werden: giftige, gefährliche, grob verschmutzte, radioaktive oder kontaminierte Güter; Schusswaffen, Munition, Waffen oder Sprengstoffe; brennbare oder gefährliche Güter einschließlich Benzin, Gas, Öl, Farbe, Spiritus oder Feuerzeugflüssigkeit; lebende oder tote Pflanzen, Tiere, Insekten, Pilze oder Bakterien; Lebensmittel, Getränke oder verderbliche Güter einschließlich Obst, Gemüse, Fleisch oder Käse; alles, was feucht, schimmelig, faul oder von Parasiten befallen oder beschädigt ist; jeder Gegenstand, der Dämpfe oder starken Geruch abgibt, Gas oder Lecks in der Flüssigkeit erzeugt; Bargeld und Wertpapiere; illegale Waren, einschließlich aller Arten von Drogen, Drogenutensilien oder gestohlenem Eigentum; Abfall; jeder Gegenstand, der Lärm erzeugt, Wärme erzeugt, an Größe zunimmt oder platzen kann.
    • Die Weitervermietung des Mietobjekts durch den Mieter ist nicht zulässig.
  9. Die folgenden Vertragspunkte können durch den Vermieter und den Mieter anders als nachstehend oder von kawaloo auf der Plattform vorgesehen vereinbart werden, sofern hierdurch nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird:
    • Der Mieter muss die Schlüssel zum Mietobjekt abholen. Wann und wie die Übergabe des Mietobjekts zu erfolgen hat, ist auf der kawaloo-Website beispielhaft aufgeführt und wird, sofern nichts anderweitiges geregelt ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
    • Die Parteien fertigen bei Übergabe des Mietobjekts ein Übergabeprotokoll in schriftlicher Form an, welches Bestandteil des Mietvertrages wird.
    • Bei der Übergabe des Mietobjekts hat der Mieter dieses zu prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem Vermieter unverzüglich zu rügen. Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen. Versteckte Mängel sind hiervon ausgeschlossen.
    • Übergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder nicht im vereinbarten Zustand (mangelbehaftet), sodass die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt ist, so braucht der Mieter das Mietobjekt nicht anzunehmen und kann vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss ggü. kawaloo innerhalb von 14 Tagen schriftlich und unter Angabe und Nachweis der maßgeblichen Gründe erfolgen. Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist der Mieter von der Zahlungsverpflichtung bzgl. des Mietzinses befreit. kawaloo wird die entsprechenden Beträge gemäß den Angaben auf der Plattform an die berechtigten Personen rückabwickeln. Von der Verpflichtung zur Zahlung der von kawaloo erhobenen Servicegebühr ist der Mieter nur in dem Fall befreit, als dass der Rücktritt vom Mietvertrag auf einen von kawaloo zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist. Hinsichtlich der ggfls. bestehenden (weitergehenden) Ansprüche des Mieters ggü. dem Vermieter aber auch solcher des Vermieters ggü. dem Mieter gelten die gesetzlichen Regelungen.
    • Der Mieter muss das Mietobjekt sorgfältig und pfleglich behandeln.
    • Der Vermieter und der Mieter können eine Kaution für die Überlassung des Mietobjekts vereinbaren. Die diesbezüglichen Bedingungen (insbesondere Höhe, Bezahlung und Rückzahlung der Kaution) sind im Mietvertrag gesondert zu vereinbaren. kawaloo ist weder für die Verwaltung von Kautionen noch für etwaige vom Vermieter geltend gemachte Ansprüche verantwortlich.
    • Der Mieter hat das Mietobjekt nach Beendigung des Mietvertrages rechtzeitig zu räumen und mit sämtlichen ihm überlassenen sowie ggfls. nachgefertigten Schlüsseln an den Vermieter herauszugeben. Zeitpunkt der Rückgabe ist der Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages, sofern die Parteien nicht etwas anders bestimmt haben.Sofern der Mieter das Mietobjekt auch nach Vertragsbeendigung ohne Zustimmung des Vermieters nutzt, verfügt er über keinerlei Recht zum Besitz. Gleichwohl ist er dem Vermieter zum Ersatz des diesem daraus entstandenen Schaden verpflichtet. Dieser berechnet sich zumindest für jeden Tag, den der Mieter die Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, in Höhe einer Nutzungsentschädigung gem. § 546a Abs. 1 BGB in Höhe der vereinbarten Miete oder der diese ggf. übersteigenden ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein ggf. weiterreichender Schaden in Form von Kosten der Rechtsverfolgung ist gleichfalls zu ersetzen.Daneben ist kawaloo berechtigt und ermächtigt die Gebühren für das Überschreiten der Mietdauer bei dem Mieter einzuziehen. Falls die Parteien eine Kaution vertraglich vereinbart haben, können sämtliche Kosten für das Überschreiten der Mietdauer mit dieser verrechnet werden.
    • Der Mieter muss das Mietobjekt in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemäßen Gebrauch ergibt. Er haftet dem Vermieter nicht für eine normale, als üblich und dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechende Abnutzung der Mietsache.
    • Bei der Rückgabe des Mietobjekts muss der Vermieter den Zustand des Mietobjekts prüfen. Es wird den Parteien angeraten auch hier ein schriftliches Übergabeprotokoll anzufertigen. Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der Rückgabe des Mietobjekts unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Vermieter dies, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche versteckten Mängel später, muss er sie dem Mieter unverzüglich anzeigen, da er ansonsten seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Mieter verliert.
  1. kawaloo übernimmt keine Gewähr dafür und steht nicht dafür ein, dass die Nutzer der Plattform die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten erfüllen oder dazu in der Lage sind. kawaloo übernimmt gleichfalls keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Parteien gemachten Angaben, einschließlich der Angaben zur Identität.
  2. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, in Fällen von auftretenden Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen, eine Klärung inter partes herbeizuführen. kawaloo speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und überlässt die gespeicherten Daten eines Vertragspartners dem anderen Vertragspartner auf dessen Wunsch.
  3. Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen. Beide Parteien sind verpflichtet kawaloo über das Vorliegen einer Auseinandersetzung zu informieren, kawaloo ist jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.
  4. Sollte kawaloo in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter und der Mieter kawaloo solidarisch als Gesamtschuldner für die Kosten, welche kawaloo in diesem Zusammenhang anfallen.
6.    Zahlung, Zahlungsablauf und Rechnungsstellung
  1. Der Vertrag kommt immer über den auf der Website aufgeführten monatlichen Gesamtbetrag zustande, wobei sich der Mieter isoliert gegenüber dem Vermieter zur Zahlung des Mietzinses aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag sowie gegenüber kawaloo isoliert zur Zahlung der monatlichen Servicegebühr aus dem mit kawaloo geschlossenen Nutzungs- bzw. Dienstvertrages verpflichtet. Diese Vorschrift kann von den Parteien des Mietvertrags nicht abgeändert werden. Der vom Mieter zu zahlende Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem Mietzins und der von kawaloo im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhobenen Servicegebühr.
  2. Der Mietzins sowie die an kawaloo für die erfolgte Vermittlertätigkeit zu entrichtende Servicegebühr werden unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Sofern aus Gründen, die kawalooo nicht zu vertreten hat, der Mietvertrag nachträglich nicht oder nicht in der vertraglich vereinbarten Weise zur Durchführung gelangt, ist der Mieter gleichfalls zu Zahlung der Servicegebühr für die vereinbarte Vertragslaufzeit, mindestens jedoch für einen Monat, an kawaloo verpflichtet.
  3. Der monatliche Gesamtbetrag gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB wird erstmalig zu Beginn des Mietverhältnisses und in der Folge jeweils zum Monatsanfang bzw. zu Beginn des folgenden Mietzeitraums von kawaloo in der nachfolgend beschriebenen Weise bei dem Zahlungsverpflichteten eingezogen.
  4. Der zu bezahlende Gesamtbetrag sowie die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden auf der Plattform geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen der kawaloo-Website sind insofern Bestandteil des Vertragsverhältnisses.
  5. Die jeweils anfallenden Servicegebühren (einschließlich etwaiger Steuern) werden den Nutzern vor der Veröffentlichung eines Inserats bzw. Abgabe eines Angebotes angezeigt. kawaloo ist dazu berechtigt die Servicegebühren jederzeit zu ändern. Über Entsprechendes werden die Nutzer unter Wahrung einer angemessenen Frist vor dem Inkrafttreten einer Gebührenänderung informiert.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihm hinterlegte Zahlungsmittel, idR. die Kreditkarte, mit welchen er fällige Zahlungen gemäß diesen AGB tätigt, gültig ist und über die erforderliche Deckung verfügt.
  7. Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der Plattform dargestellten Weise an kawaloo zu bezahlen. Alle finanziellen Transaktionen zwischen den Nutzern untereinander und kawaloo werden von einem elektronischen Zahlungssystem eines Drittanbieters (dem „Payment Manager“) abgewickelt. Mit der Nutzung des Payment Managers bestätigen die Nutzer gleichfalls, dass sie die für diesen Service geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert haben, die Sie hier einsehen können: Link
  1. Für sämtliche Kosten, die kawaloo entstehen, weil der Mieter den geschuldeten Gesamtbetrag nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Mieter kawaloo vollumfänglich zu entschädigen. Die Servicegebühr steht kawaloo für die Erbringung ihrer Leistungen gemäß dem Vertragsverhältnis zu.
  2. Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziff. 6, insbesondere die Servicegebühren, durch anderweitige Absprachen, insbesondere solchen außerhalb der Plattform, zu umgehen.
7.    Vermieterpfandrecht

Für das Vermieterpfandrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Der Mieter erklärt mit Abschluss des Mietvertrages, dass die bei Inbesitznahme in die Mietsache eingebrachten Gegenstände sein freies Eigentum und nicht gepfändet oder verpfändet sind. Zur Sicherung seines Pfandrechtes kann der Vermieter nach Maßgabe von § 562 b Abs.1 BGB die Entfernung der dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände auch ohne Anrufung des Gerichts verhindern und diese bei Auszug des Mieters in besitz nehmen.

8.    Bewertungssystem
  1. Jeder Nutzer darf andere Nutzer der Plattform bewerten.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt.
  3. Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen oder Selbst-Bewertungen.
  4. kawaloo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. kawaloo behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare zu prüfen und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
  5. Im Übrigen gelten die Informationen auf der Plattform zum Bewertungssystem von kawaloo, die insofern Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
9.    Sanktionen
  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von anderen Nutzern) oder Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen kawaloo und dem Nutzer verletzt oder hat ein Nutzer im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen erhalten, kann kawaloo folgende Maßnahmen nach freiem Ermessen ergreifen:
    • Verwarnung des Nutzers;
    • Löschung einzelner Einträge;
    • vorübergehende Sperrung des Nutzers oder eines Mietvertrags sowie die Auflösung eines Mietverhältnisses; insbesondere die Einstellung der damit verbundenen Servicedienstleistungen über die kawaloo Plattform
    • endgültige Sperrung des Nutzers oder Löschung seiner Registrierung und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer.
  2. Die Geltendmachung von Schadenersatz oder anderen rechtlichen Ansprüchen durch kawaloo bleibt vorbehalten.
10. Schutz der Urheber- und Markenrechte

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Elemente auf der Plattform, etwa Texte, Grafiken, Bilder oder Hörsignale, urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind. Insbesondere dürfen diese Elemente vom Nutzer nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.

11. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
  1. kawaloo haftet gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der Plattform lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Hilfspersonen haftet kawaloo nicht. Jegliche darüber hinausgehende Haftung für mit dem Vertragsverhältnis direkt oder indirekt zusammenhängende Schäden wird ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Schäden geltend gemacht werden.
  2. kawaloo gibt gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform und dem Vertragsverhältnis keine Gewährleistungen ab und schließt die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschränkt.
  3. kawaloo übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Website fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen (wie z.B. Viren) ist.
  4. Die Website kann Links enthalten zu Websites von Dritten, auf deren Inhalte kawaloo keinen Einfluss hat. Auch für diese fremden Inhalte übernimmt kawaloo keine Gewähr.
  5. kawaloo kann die Identität ihrer Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tatsächliche Identität bekannt gibt. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen.
  6. kawaloo ist bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform nicht möglich ist. Der Nutzer hat insbesondere keinen (rechtlichen) Anspruch darauf, dass die Plattform verfügbar ist.
  7. Sofern von kawaloo nicht ausdrücklich und schriftlich anders festgelegt, beteiligt sich kawaloo inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen den Nutzern. Sofern die Nutzer aufgrund der Website Verträge, insbesondere Mietverträge miteinander schließen, ist kawaloo daran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Insbesondere sind die Wahl des Vertragspartners, Vertragsabschluss und Vertragserfüllung allein Sache der Nutzer. kawaloo bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen.
12. Schadloshaltung

Der Nutzer stellt kawaloo von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive andere Nutzer) gegen kawaloo geltend machen und die damit zusammenhängen, dass der Nutzer gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses verstoßen hat. Der Nutzer übernimmt alle kawaloo aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstehenden Kosten. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von kawaloo bleiben hiervon unberührt.

13. Beendigung des Vertragsverhältnisses mit kawaloo
  1. Das Vertragsverhältnis zur Nutzung der Plattform tritt entsprechend Ziff. 2.2 vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Das Vertragsverhältnis kann von dem Nutzer per sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (inklusive E-Mail) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers jedoch voraus, dass keine laufenden oder künftigen Mietverträge bestehen. Details finden sich auf der Plattform, die insofern Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
  3. kawaloo kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  4. Eine Kündigung oder sonstige Auflösung des Vertragsverhältnisses hat insbesondere die folgenden Wirkungen:
    • Der Nutzer darf die Plattform nicht mehr benutzen;
    • Der Nutzer kommt in Bezug auf sämtliche noch offenen Beträge gegenüber kawaloo sofort in Verzug;
    • Die für den Nutzer von kawaloo zu erbringenden Leistungen werden sofort eingestellt;
    • Die zwischen den Nutzern bereits abgeschlossene Mietverträge werden noch abgewickelt, wobei die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses in diesem Fall analog gelten;
    • Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und einem anderen Nutzer ist kawaloo berechtigt, weiterhin gemäß den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses vorzugehen;
    • Bereits getätigte Zahlungen des Nutzers an kawaloo werden dem Nutzer nicht zurückerstattet;
  5. Die Plattform enthält weitere Vorgaben, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind.
14. Änderung der Nutzungsbedingungen, der Dienste und der Gebühren
  1. Änderungen der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zur Nutzung der Plattform, der Dienste von kawaloo und von Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren können von kawaloo jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden.
  2. Änderungen des Nutzungsvertrages werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten.
  3. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber kawaloo schriftlich (inklusive E-Mail) angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu.
15. Schlussbestimmungen
  1. Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses ist kawaloo jederzeit berechtigt, die Website oder die Dienste der Website per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Ziff. 13.3 vorstehend bezüglich der Folgen der Kündigung findet analog Anwendung.
  2. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Nutzer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von kawaloo unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Ergänzungen, Abänderungen oder die einvernehmliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses sind nur in Schriftform und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel.
  4. Für sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erfolgenden Zustellungen ist eine E-Mail ausreichend. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB oder des Vertragsverhältnisses liegt auch bei E-Mails vor.
  5. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte übertragen werden. Dasselbe gilt bezüglich der Übertragung des gesamten Vertragsverhältnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis.
  6. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig
    oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  7. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse sowie die über die Plattform abgeschlossenen Mietverträge ist deutsches Recht anzuwenden.
  8. Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden ausschließlich durch die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand des Sitzes von kawaloo entschieden.
  9. Wir freuen uns über Rückmeldungen, Anmerkungen oder Vorschläge zur Verbesserung der kawaloo-Plattform („Feedback“). Sie können uns Ihr Feedback per E-Mail über den Bereich „Kontakt“ auf der kawaloo-Plattform oder auf anderem Wege zukommen lassen. Jedes Feedback, das Sie an uns übermitteln, wird als nicht vertraulich und nicht proprietär behandelt. Durch die Übermittlung von Feedback an uns gewähren Sie uns eine nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare, unbefristete Lizenz zur Nutzung und Veröffentlichung der darin enthaltenen Ideen und Materialien zu jedwedem Zweck und ohne Vergütung an Sie.
  10. kawaloo verpflichtet sich, das geltende Datenschutzrecht einzuhalten. kawaloo verarbeitet und nutzt die vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten nur, sofern dessen Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung oder Nutzung erlaubt. Es werden nur solche Daten verarbeitet oder genutzt, die für die Erbringung der Leistungen von kawaloo und die Nutzung der Website und der auf der Website angebotenen Services erforderlich sind oder deren Nutzung gesetzlich zulässig ist.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.

 

Stand: Dezember 2018